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Jugendgemeinderat

Jugendgemeinderat

Einrichtung des Jugendgemeinderats

Der Jugendgemeinderat wurde am 29. September 1999 mit der Urkunde des Consiglio Comunale Nr. 75 eingerichtet, mit dem auch die Satzung für seinen Ablauf angenommen wurde.

Die Satzung wurde auf Vorschlag des Jugendgemeinderats selbst am 10. Mai 2000 und am 24. Mai 2002 mit der Urkunde Nr. 41 bzw. Nr. 25 geändert. Die Änderungen betrafen die Zahl der möglichen Präferenzen bei der Wahl (ursprünglich 5, nunmehr 2) und die Kriterien zur Wahl der Ratsmitglieder.

Der Gemeinderat und der Jugendgemeinderat

Zwei Organe in direktem Vergleich

Der Gemeinderat:
Was ist das?
Der Jugendgemeinderat:
Was ist das?
Der Gemeinderat ist ein gemeinschaftliches Organ (das heißt, es besteht aus mehreren Personen) der Stadt, an das man sich wenden kann und das kontrolliert. Es wird auch zusammen mit dem Bürgermeister und dem Gemeindeausschuss “politisches” Organ genannt, im Unterschied zu den “bürokratischen” Organen (d.h. den Beamten der Stadt). Er wird von den Bürgern / Wählern (d.h. den in den Wahllisten der Stadt eingeschriebenen volljährigen Bürgern) gleichzeitig mit dem Bürgermeister gewählt.

Die Amtszeit dauert 5 Jahre und er bleibt bis zur Wahl des neuen Rates im Amt. Nach der Veröffentlichung des Dekrets zur Eröffnung des Wahlkampfs beschränkt er sich auf dringende und unvermeidbare Entscheidungen.

Der Jugendgemeinderat ist ein gemeinschaftliches Organ, das von der Schule und von der Verwaltung eingeführt wurde, um die staatsbürgerliche Bildung und das soziale Bewusstsein der Jungen und Mädchen der Scuola Media zu unterstützen: er ist eine Art „Fitnesscenter“, in dem man sich durch Gegenüberstellung und Diskussion über eigene Probleme und diejenigen der Stadt auseinandersetzen kann.

Er wird von allen Schülern der Scuola Media Matelicas gleichzeitig mit dem Bürgermeister gewählt und bleibt für ein Schuljahr im Amt.

   
Wie setzt er sich zusammen? Wie setzt er sich zusammen und wie wird er gewählt?
Die Zusammensetzung des Gemeinderats kann sich von Gemeinde zu Gemeinde ändern, da sie von der Zahl der Einwohner abhängt. Das Gesetz (es handelt sich um Art. 1 des Gesetzes 25.3.93, Nr. 81) hat festgelegt, dass, je größer die Gemeinde, desto größer auch die Zahl der Gemeinderäte ist: dies reicht von einem Minimum von 12 Mitgliedern plus Bürgermeister in Gemeinden mit einer Bevölkerung bis 3000 Einwohnern, bis zu 60 Mitgliedern plus Bürgermeister in Gemeinden mit über einer Million Einwohnern.

Der Gemeinderat von Matelica, der zu den Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von 10.001 bis 30.000 gehört, besteht aus 21 Mitgliedern, dem Bürgermeister eingeschlossen.

Der Jugendgemeinderat von Matelica besteht aus 20 Mitgliedern plus Bürgermeister.
Als Gemeinderäte können alle Schüler der Scuola Media gewählt werden. Bürgermeister wird der Schüler, der die meisten Stimmen bekommen hat; bei gleicher Stimmenanzahl der ältere.
Den Ablauf der Wahl überwacht eine Kommission bestehend aus:
a. Rektor oder dessen Stellvertreter
b. Bürgermeister oder dessen Stellvertreter
c. vom Bürgermeister bestellter Gemeindebeamter
Die Wahlen laufen wie folgt ab:
15. Oktober: Innerhalb dieses Datums werden die Kandidaten dem Rektorat mitgeteilt. Jeder kann seine Kandidatur bekannt geben, indem er das dafür vorgesehene Formular benutzt.
20. Oktober: Innerhalb dieses Datums stellt der Rektor die Kandidatenliste zusammen, die sich durch Los aus den eingegangenen Vorschlägen zusammensetzt. Die Zahl der Kandidaten darf nicht unter 40 liegen.
Wahlkampf: Am Tag nach der Veröffentlichung der Kandidatenliste beginnt der Wahlkampf. Schüler und Lehrer besprechen gemeinsam die geeignetsten Modalitäten: Klassendiskussionen, Schülerversammlung, usw.
Wahlen: Die Wahlen erfolgen am zweiten Freitag im November zwischen 9-12 Uhr. Wahlort ist das Schulgebäude; die Wahlkommission setzt sich aus 4 Jugendlichen und einem Präsidenten in Gegenwart eines Lehrers zusammen. Ein Blatt mit der Kandidatenliste wird verteilt und es können bis zu 2 Stimmen abgegeben werden.
Auszählung der Stimmen: Die Auszählung der Stimmen erfolgt sofort nach Schließung der Urnen. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, wird zum Bürgermeister gewählt. Jugendgemeinderatsmitglieder sind die ersten 20 Kandidaten nach dem Bürgermeister.
Wahlergebnisse: Die Wahlergebnisse werden dem Bürgermeister von Matelica am darauf folgenden Montag vom Rektor mitgeteilt; jener gibt auf der ersten darauf folgenden Gemeinderatssitzung offiziell die Zusammensetzung des Jugendgemeinderats bekannt und händigt dem Neubürgermeister eine Schärpe in den italienischen Nationalfarben aus.
Der Neubürgermeister wiederum legt gegenüber dem Bürgermeister den Amtseid ab. Die erste Sitzung des Jugendgemeinderats findet innerhalb des Monats Dezember auf Geheiß des Bürgermeisters der Gemeinde statt.
   
Was macht er? Was macht er?
Der Gemeinderat ist ein Kontroll- und Planungsorgan, dessen Befugnisse und Kompetenzen von Art. 42 des D.Lgs. 18.8.2000, Nr. 267 (Testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali) eingehend beschrieben werden.
Er erledigt genannte Aufgaben, indem er die Satzung, die Magna Carta der Gemeinde, die Vorschriften und Beschlüsse anwendet.
Im Gemeinderat ist er für folgende Aufgaben zuständig (die von grundlegender Wichtigkeit für das behördliche Gemeindeleben sind):
Finanzen, Steuern und Vermögen: Dies geschieht durch die Annahme des Haushalts, die Einsetzung und Annahme der Abgaben, die Tariffestlegung für die Benutzung der Dienstleistungen, Immobilenkäufe und –- veräußerungen.
Urbanistik: Die Aktivitäten äußern sich hier durch die Annahme der Bebauungsplanung, der Baupläne und der Wiedergewinnungspläne.
Öffentliche Arbeiten: Annahme des Programms der öffentlichen Arbeiten, in dem die auszuführenden Arbeiten aufgelistet werden.
Personal: Annahme des Dreijahresplans zur Annahme der allgemeinen Kriterien zur Ämter- und Dienstleistungsorganisation und zur Anstellung.
KOOPPERATION MIT ANDEREN ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN: Zum Beispiel durch die Schaffung von Gesellschaften zur gemeinsamen Führung einer oder mehrerer Dienstleistungen (z.B. städtische Abfallbeseitigung)

Der Jugendgemeinderat hat vorschlagende und beratende Funktionen zu erfüllen. Dies geschieht durch Ratschläge und Informationsanfragen bezüglich der städtischen Organe, die Themen und Probleme, die die gesamten behördlichen Aktivitäten Matelicas betreffen, sowie die verschiedenen Bedürfnisse und Anträge, die von den Jugendlichen selbst oder Bürgern im Allgemeinen kommen.

Bezüglich Thematiken gemeinsamen sozialen Interesses wie z.B. Freizeit, Solidarität, Information, Umwelt und Grünflachen kann diese Einrichtung Kaufvorschläge machen, die innerhalb des dafür vorgesehenen Budgets liegen sollten.

Den diesbezüglichen Vorschlägen wird durch Bestimmungen, die daraufhin von den Mitgliedern des Gemeinderats festgelegt werden, Folge geleistet.

Wie funktioniert er? Wie funktioniert er?
Das Funktionieren des Gemeinderats wird von spezifischen Vorschriften geregelt. Der Gemeinderat versammelt sich an einem dafür vorgesehenen Ort, der Ratssaal genannt wird und sich im Rathaus befindet. Dies geschieht auf schriftliche Einberufung durch den Bürgermeister (oder Präsidenten, wenn er nominiert wurde), die durch den Gemeindediener zugestellt wird.
Folgende Versammlungen sind vorgesehen (die auch Sitzungen genannt werden):
a. ORDENTLICHE SITZUNG
b. AUSSERORDENTLICHE SITZUNG
c. DRINGLICHKEITSSITZUNG
Die ordentlichen Sitzungen finden obligatorisch zwei Mal jährlich zur Annahme des Haushaltsplans und zur Abschlussbilanz statt. Die außerordentlichen Sitzungen finden in allen anderen Fällen statt, während Dringlichkeitssitzungen einberufen werden, wenn über nicht mehr aufschiebbare Fragen zu entscheiden ist. Diese Unterscheidung hat insofern Folgen, als dass für jede Art Sitzung ein anderer zeitlicher Einberufungsmodus vorgesehen ist. Wenn dieser nicht eingehalten wird, kann die Sitzung für nichtig erklärt werden: 5 Tage vor den ordentlichen Sitzungen, 3 Tage vor den außerordentlichen Sitzungen und 24 Stunden vor den Dringlichkeitssitzungen.
Die Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich (d.h. alle können der Diskussion beiwohnen, selbstverständlich ohne zu intervenieren); in Ausnahmefällen können geheime Sitzungen stattfinden (wenn z.B. die Debatte die Privatsphäre einzelner Personen oder Gruppen verletzt).
Die Einberufung durch den Bürgermeister muss die Auflistung sämtlicher Themen enthalten, die während der Sitzung besprochen werden, auch „Tagesordnung“ genannt.
Die dem Gemeinderat zu unterbreitenden Themen sind Vorschläge zu Erlassen, die von den zuständigen Gemeindebüros und ihren jeweiligen Verantwortlichen unterschrieben sind.
Während der Sitzung protokolliert der Gemeindesekretär die Diskussion und die Abstimmung der verschiedenen Vorschläge. Jeder angenommene Vorschlag wird zu einem nach außen hin gültigen behördlichen Akt, der auch „Beschluss“ genannt wird und dem eine fortlaufende Nummer zugeschrieben wird. Jedem Beschluss wird wirksame Durchführung durch die Gemeindebeamten gegeben. Alle Beschlüsse werden im dafür zuständigen Gemeindebüro im Original aufbewahrt und jeder Bürger kann auf der Grundlage der geltenden Zugangsregelung eine Kopie erhalten, wenn er einen schriftlichen Antrag stellt.
Der Jugendgemeinderat versammelt sich mindestens zwei Mal während des jeweiligen Schuljahrs auf Einberufung des eigenen Bürgermeisters. Der Versammlungsort ist der selbe wie für den Gemeinderat von Matelica: der Ratssaal im Inneren des Rathauses. Vorgesehen sind eine gemeinschaftliche (also gemeinsame) Versammlung mit dem Gemeinderat. Die getroffenen Entscheidungen in Form von Vorschlägen oder Anträgen werden von einem den Sitzungen beiwohnenden Gemeindebeamten protokolliert und der Gemeindebehörde unterbreitet, die schriftliche Antworten bezüglich des Problems oder des mitgeteilten Antrags formuliert und Schritte zur eventuellen Lösung angibt, die er zu unternehmen gedenkt.
Alle Sitzungen sind öffentlich.